Freitag, 18. November 2016

Abo-Kündigung "Eigentümlich frei"

                                                                                                     
                                                                                                                                *RS*

Samstag, 5. November 2016

Anzeige gegen Mark Zuckerberg & Co

Lt. Spiegel online hat eine Münchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und führende Facebook-Manager-innen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Anlaß sind sog. "Haßkommentare", die immer wieder auf Facebook veröffentlicht werden, die einen Straf-tatbestand darstellen und lt. deutscher Gesetzgebung gelöscht werden müssten. Wir wissen: Justizminister Maas, aber auch viele andere deutsche Politiker sind unzufrieden mit der Politik von Facebook, das nach Ansicht von Maas & Co. viel zu lasch und nachgiebig mit Haß-Postings umgehe. Wer sich auf Polit-Seiten von facebook beweght, weiß: Ja, es gibt Haß-Postings. Auffällig an der Strafanzeige und der Kritik staatlicherseits ist: Es wird immer nur moniert, daß RECHTE Haßpostings nicht oder nicht schnell genug gelöscht werden. LINKE Haß-Kommentare genießen dagegen Duldung oder gar klammheimliche Freude seitens derer, die mit erhobenem Zeigefinger und mit Paragraphen winkend die ihnen politisch nicht genehmen Haß-Kommentatoren einschüchtern und bestrafen wollen. Teilweise tun sie's ja auch schon.  
In dem Spiegel-Artikel wird nicht darauf hingewiesen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. "Rechte" Haßkommentare sind demnach BÖSE, linke Haßpostings, Aufforderungen zu Gewalt etc. dagegen offenbar völlig normal, nicht kritikwürdig. 
Man kann nur hoffen, daß Facebook angesichts der Einseitigkeit der Vorwürfe nicht einknickt.
Es gibt zu dem Thema auch eine sehr erfreuliche Meldung: Renate Künast, führende GRÜNEN-Politikerin, die selber schon mehrfach Opfer von Haß-Kommentaren wurde, hat einige der Hetzer persönlich aufgesucht, um mit ihnen zu sprechen. Ich bin weder GRÜNEN-Wähler noch ein Fan von Frau Künast, aber: Für diese Aktion, Haß-Poster auf- und den Dialog mit ihnen zu suchen, verdient Frau K. großen Respekt. SO sollte es sein: Auf unliebsame Äußerungen NICHT mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu reagieren, sondern mit Verstand und Nachdenken, Dialog (-Versuchen). 
Klar gibt es Haß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in diesem Land. ABER: Es gibt auch Ursachen. Um eine Demokratie ist es schlecht bestellt, wenn nicht genehme Meinungen und Haß-Äußerungen per Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. OHNE die Ursachen für Haß, Rassismus etc. zu untersuchen und zu unterbinden.
In Deutschland fühlen sich große Bevölkerungs-Gruppen zunehmend übergangen und von gesell-schaftlichen Entwicklungs-Prozessen ausgeschlossen.
Daß GLEICHZEITIG unsere Politiker wie auch die Polizei beiden Augen zudrücken, wenn Flüchtlinge und Asylanten ins Land strömen, erzeugt -neben staatlich geförderter "Willkommens"-Kultur Wut und Haß bei denen, die nicht gefördert werden. Daß im Rahmen der "Willkommens"-Kultur zigtausendfach Recht gebrochen wurde, indem zB Asylanten ohne Kontrollen ins Land kommen durften, verschärft die Wut auf Seiten bestimmter Bürger noch. 
Aber: Die gelten alle als "Rechte", "Nazis", "Rassisten" usw.: In den Augen führender Politiker (Gabriel: "Pack"!), der Polizei und vieler Medienvertreter sind sie Bürger zweiter Klasse.
Dieses Land fällt auseinander. Das Verbot von Haß-Kommentaren ändert nichts daran.  
                                                                                                                                              *RS*