Deutschland liefert Kriegswaffen u.a. nach Saudi-Arabien, das diese gegen Aufständische im Nachbarland Jemen und gegen die dortige Zivilbevölkerung einsetzt. Es gab schon Hunderte, wenn nicht tausende Tote - durch deutsche Kriegswaffen im Nahen Osten.
Das gleiche Deutschland, das mit dem Verkauf von Kriegswaffen Milliarden umsetzt und zugleich mit erhobenem Zeigefinger Länder wie Ungarn zurechtweist, das eine andere Flüchtlingspolitik vertritt, geht nun massiv gegen "Rechts-Terroristen" im eigenen Land vor: Männer und Frauen, die mit Böllern (!!) Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübten. Diese Anschläge sind nicht zu verharmlosen - es bleibt aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der staatlich eingesetzten Mittel.
200 (!!) generalstabsmäßig ausgerüstete Mitglieder der GSG9 durchsuchten mehrere Häuser und Wohnungen und nahmen 5 mutmaßliche Terroristen im Alter zwischen 18 und 30 J. fest. An Terror-Material wurden 100 Tschechen-Böller (!!) gefunden - vom SPIEGEL auf das Gefährlichkeits-Niveau von Handgranaten erhoben.
Hier wird massiv eingeschüchtert. Völlig einseitig wird gegen "Rechte" und "Nazis" vorgegangen - der Terror, den Antifa und andere Linken entfachen, wird weder von den Mainstream-Medien noch den herrschenden bürgerlichen Parteien nennenswert kritisiert.
Daß die rechtsextreme Szene beobachtet wird, ist richtig und naheliegend. Immerhin gab es den NSU, dem zahlreiche Morde, Banküberfälle zur Last gelegt werden.
Ich bin gegen Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Ich protestiere aber auch gegen den deutschen Export von Kriegswaffen in Krisenregionen.
Unsere deutsche Politik ist moralisch unglaubwürdig.
Täuschen wir uns nicht: Es sind nicht nur vereinzelte Politiker, die für Waffenexporte etwa nach Saudi-Arabien stimmen. Hinter diesen Geschäften stecken Mehrheiten in unseren bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften (vor allem die IG Metall) und die schweigende Mehrheit der Deutschen.
Die politischen Widersprüche eskalieren. Es wird von der Politik an den Symptomen herumgedoktert. Nicht die Sorge um die hiesige Bevölkerung steht im Mittelpunkt, sondern die Sorge um das "Image" Deutschlands in der Welt. Daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soziale Ursachen haben, wird geflissentlich ausgeblendet. Immer mehr Deutsche fühlen sich zu Staatsbürgern zweiter Klasse herabgestuft - kein Wunder bei der Willkommenskultur, die wir fremden Menschen angedeihen lassen. Wobei ich hier einen großen Unterschied mache zwischen echten Flüchtlingshelfern, die sich engagieren, und jenen, die als Politiker und Journalisten das große Wort führen und in der Realität keinen Finger rühren.
*RS*
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